Wichtiges Weißbuch vorgestellt, um ukrainische Kinder vor Deportation und Zwangsumsiedlung zu schützen

Am 27. August 2024 machte die Arbeitsgruppe „Bring Kids Back UA“ einen historischen Schritt nach vorne, indem sie das Weißbuch „Safeguarding Children from Forced Transfers and Deportation“ veröffentlichte. Dieses erste Dokument seiner Art, das unter Einbeziehung des Fachwissens von über 15 internationalen Spezialisten und Organisationen entwickelt wurde, stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Stärkung der globalen Rechtsrahmen dar, um die Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder zu sichern und ihre Genesung und Wiedereingliederung zu unterstützen.

Das Weißbuch ist eine Antwort auf die zunehmende Notwendigkeit internationalen Handelns und rechtlicher Verantwortung bezüglich Russlands Verletzungen der Kinderrechte während seines anhaltenden Krieges gegen die Ukraine. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenderen Strategie der Ukraine, alle deportierten Kinder zurückzuholen, und steht im Einklang mit dem vierten Punkt der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Dokument entlarvt das falsche Narrativ des Kremls von der „Evakuierung“ und stellt klar fest, dass Russlands Handlungen einen bewussten und systematischen Verstoß darstellen, der die Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder beinhaltet.

Andrij Jermak, Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bring Kids Back UA, eröffnete die Veranstaltung mit einer kraftvollen Ansprache: „Punkt 4 der Friedensformel und die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufene Initiative Bring Kids Back UA haben ein klares Ziel – jedes gestohlene Kind nach Hause zu bringen. Ohne Bedingungen. Ohne Ausnahmen. Dies ist nicht nur eine staatliche Initiative – es ist unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern und zukünftigen Generationen. Ich hoffe, diese Studie inspiriert die internationale Gemeinschaft dazu, ihre Anstrengungen für die sichere Rückkehr jedes ukrainischen Kindes zu bündeln.“

Das Weißbuch bietet eine eingehende Untersuchung der zwangsweisen Verbringungen und Deportationen von Kindern und legt klare Beweise für Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Insbesondere beleuchtet dieser Bericht die systematische Natur der russischen Deportationsstrategie. Das Dokument skizziert wichtige Erkenntnisse über den Betrieb russischer, staatlich geförderter Systeme, wie etwa Netzwerke sogenannter „Erholungslager“, die darauf abzielen, ukrainische Kinder zu indoktrinieren und zu militarisieren.

Daria Zarivna, Beraterin des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine und Betriebsleiterin von Bring Kids Back UA, moderierte die Präsentation und sorgte für eine fokussierte Diskussion über die strategische Bedeutung des Weißbuchs und seine Auswirkungen auf globale rechtliche und humanitäre Bemühungen.

Hochrangige Regierungsvertreter, Mitglieder der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder, ukrainische und ausländische Menschenrechtsorganisationen sowie Gesetzgeber nahmen an der Veranstaltung teil. Ihre Einblicke unterstrichen die Rolle des Weißbuchs bei der Förderung koordinierter Aktionen, um Kinder nach Hause zu bringen.

Wie Andrij Kostin, Generalstaatsanwalt der Ukraine, hervorhob: „Die gewaltsame Deportation ukrainischer Kinder ist nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht; es ist ein bewusster und orchestrierter Akt des Völkermords. Die Gerechtigkeit muss siegen. Der Internationale Strafgerichtshof hat die ersten Schritte unternommen, aber unsere Arbeit ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, Russland für diese abscheulichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass jedes Kind sicher in seine Heimat zurückgebracht wird. Dieses Weißbuch ist ein entscheidendes Instrument in unserem Kampf für Gerechtigkeit und ein Fahrplan für die internationale Gemeinschaft, um die Rechte und die Zukunft dieser Kinder zu sichern.“

Dmytro Lubinets, Ombudsmann der Ukraine, unterstrich, dass die russischen Verbrechen seit 2022 eskaliert seien, da Russland entführten Kindern die russische Staatsbürgerschaft verleihe, sie in russischen Familien unterbringe und versuche, durch systematische Indoktrination ihre ukrainische Identität auszulöschen. Er betonte, wie wichtig es sei, diese Akte als Teil einer völkermörderischen Politik zu erkennen, die darauf abziele, die Zukunft der Ukraine zu zerstören. „Die erzwungene Assimilation ukrainischer Kinder ist ein Angriff auf die Identität unserer Nation. Wir müssen weiterhin auf globale Gerechtigkeit drängen und sicherstellen, dass diesen Gräueltaten mit der schärfsten rechtlichen Antwort begegnet wird“, erklärte Lubinets.

Die Empfehlungen des Weißbuchs betonen die Notwendigkeit einer dringenden internationalen Zusammenarbeit, um entführte Kinder aufzuspüren, zurückzuführen und wieder einzugliedern. Darya Herasymchuk, Beraterin und Bevollmächtigte für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, betonte, dass die Bemühungen der Ukraine sowohl von nationalen als auch von internationalen Partnern unterstützt werden und für die Sicherung der Zukunft ukrainischer Kinder unerlässlich sind.

Sharanjeet Parmar, leitende Beraterin für Übergangsjustiz beim Partnership Fund for a Resilient Ukraine und ehemalige Staatsanwältin für Kinderverbrechen am Sondergerichtshof für Sierra Leone, lieferte eine umfassende rechtliche Perspektive auf die Deportation ukrainischer Kinder. Parmar betonte, wie wichtig es sei, dass die internationale Gemeinschaft die Empfehlungen des Weißbuchs übernehme, um neutrale Mechanismen für die Rückkehr entführter Kinder zu etablieren und sicherzustellen, dass Russland internationale Rechtsstandards einhält.

In den kommenden Monaten werden Bring Kids Back UA und seine Partner weiterhin für stärkere internationale Reaktionen auf diese Verstöße eintreten. Das Weißbuch dient als Katalysator für diese Bewegung und ermutigt weitere Länder und Organisationen, sich der Koalition anzuschließen, um die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder zu gewährleisten. Darüber hinaus wird das Weißbuch auf hochrangigen Veranstaltungen in der EU, im Europarat, in den USA, im Vereinigten Königreich und im Globalen Süden vorgestellt, um weitere internationale Unterstützung für dieses lebenswichtige Anliegen zu gewinnen.