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14. Juli 2025
EGMR-Urteil: Russland schuldig an Massendeportation und erzwungener Russifizierung ukrainischer Kinder
EGMR-Urteil: Russland schuldig an Massendeportation und erzwungener Russifizierung ukrainischer Kinder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein historisches Urteil gefällt: Russland wurde der systematischen Praxis der Entführung, zwangsweisen Verbringung und Indoktrination ukrainischer Kinder für schuldig befunden.
Der Gerichtshof kam zu folgendem Schluss:
- Der Gerichtshof bestätigte, dass es keine rechtliche Grundlage für die Entfernung der Kinder gab, und entschied, dass sie alle zurückgebracht werden müssen.
- Diese Verbringungen verstoßen gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, einschließlich des Verbots unmenschlicher Behandlung, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie des Rechts auf Familienleben, und zielen darauf ab, die ukrainische Identität der Kinder auszulöschen.
- Kinder wurden von ihren Familien getrennt, einer Indoktrination unterzogen und im Rahmen eines russischen Staatsbürgerschaftsprogramms zur Adoption freigegeben.
- Russland hat es versäumt, die Familienzusammenführung oder auch nur einen grundlegenden Kontakt zu den Familien zu gewährleisten.
- Die Praxis war kein Zufall, sondern eine koordinierte staatliche Politik, die von den höchsten russischen Behörden toleriert und gefördert wurde.
Dies ist das erste Mal, dass ein internationales Gericht die Massendeportation ukrainischer Kinder formell als staatlich gesteuerte, rechtswidrige Praxis anerkannt hat. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung globale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.
Russland muss alle Kinder unverzüglich zurückgeben und bei der Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus zu ihrer Rückführung kooperieren.