17. März – Zweiter Jahrestag der Haftbefehle des IStGH gegen Putin und Lwowa-Belowa

Der 17. März 2023 markierte einen bedeutenden Meilenstein im Kampf dafür, Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. An diesem Tag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen der rechtswidrigen Deportation und gewaltsamen Überstellung ukrainischer Kinder. Die Ausstellung der Haftbefehle war nur der erste Schritt zur Gerechtigkeit.

Putin und Lwowa-Belowa stehen im Verdacht, für ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts verantwortlich zu sein – die gewaltsame Überstellung und Deportation von Zivilisten, insbesondere Kindern, aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland.

Beweise für dieses Verbrechen umfassen Fakten, die von ukrainischen Ermittlern und internationalen Organisationen gesammelt wurden, sowie öffentliche Aussagen von Lwowa-Belowa selbst, die offen zugab, die Unterbringung deportierter ukrainischer Kinder in russischen Familien organisiert zu haben.

Zwei Jahre nach dieser Entscheidung dauert das Verbrechen der Deportation ukrainischer Kinder an. Heute stehen über 1,6 Millionen ukrainische Kinder unter russischer Kontrolle – sowohl in besetzten Gebieten als auch infolge von Deportationen. Diese Kinder sind systematischer Russifizierung, Militarisierung und ideologischer Indoktrination ausgesetzt, was einen Versuch darstellt, ihre ukrainische Identität auszulöschen.

Die Rückkehr jedes Kindes, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Schaffung internationaler Garantien zur Verhinderung solcher Verbrechen sind die Grundvoraussetzungen für einen gerechten Frieden.

Die Initiative des Präsidenten der Ukraine, Bring Kids Back UA, wurde ins Leben gerufen, um die Rückkehr aller ukrainischen Kinder nach Hause sicherzustellen. Zum 17. März 2025 hat die Initiative dank der gemeinsamen Anstrengungen staatlicher Behörden und internationaler Partner erfolgreich 1.243 Kinder zurückgebracht.

Trotz der Entscheidung des IStGH und des wachsenden internationalen Drucks verheimlicht Russland weiterhin Informationen über entführte Kinder, behindert deren Rückkehr und verletzt das humanitäre Völkerrecht. Infolgedessen arbeitet die Ukraine daran, ihre rechtlichen und diplomatischen Instrumente zu erweitern, um sicherzustellen, dass jedes entführte Kind nach Hause zurückkehren kann und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In diesem Jahr dient der Jahrestag der Entscheidung des IStGH als Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erneut auf dieses Thema zu lenken und die Bedeutung der fortgesetzten Bemühungen zur Rettung ukrainischer Kinder hervorzuheben. Wir fordern jeden auf, die Initiative Bring Kids Back UA zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern!